Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Abgabenrückstände; führungsaufsichtliche Anordnung; maßgeblicher Zeitpunkt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 35 Abs. 1 GewO
  Sperrwirkung einer sich auf berufliche Tätigkeiten beziehenden führungsaufsichtlichen Weisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB für eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung und dessen Verurteilungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 68b Abs. 1 Nr. 4; GewO § 35 Abs. 1
  Sperrwirkung einer sich auf berufliche Tätigkeiten beziehenden führungsaufsichtlichen Weisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB für eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung und dessen Verurteilungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sperrwirkung einer sich auf berufliche Tätigkeiten beziehenden führungsaufsichtlichen Weisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB für eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung und dessen Verurteilungen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 895
• DVBl 2011, 1315

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97

  Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2011 - 7 ME 136/11

  Die Gewerbeaufsichtsbehörden und die Verwaltungsgerichte sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen zu prüfen und in diesem Zusammenhang ggf. weitere Ermittlungen vorzunehmen (BVerwG, B. v. 12.03.1997 - 1 B 72.97 -, juris-Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2007 - 7 ME 193/06

  Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2011 - 7 ME 136/11

  Im Hinblick auf das noch anhängige Hauptsacheverfahren sei darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich der der letzten Verwaltungsentscheidung ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.08.2007 - 7 ME 193/06 -, NVwZ-RR 2008, 28).

• VGH Bayern, 15.04.2013 - 22 ZB 13.522

  Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende …

  Sie sind deshalb nicht geeignet, die Befürchtungen zu widerlegen, die aus den objektiv feststehenden, vom Kläger verwirklichten Unzuverlässigkeitstatbeständen resultieren (vgl. zur Unbehelflichkeit selbst des von einer Industrie- und Handelskammer - d.h. einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - auszustellenden Leumundszeugnisses, den auf Tatsachen gegründeten Befund der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit einer Person zu widerlegen, NdsOVG, B.v. 1.9.2011 - 7 ME 136/11 - juris Rn. 9).